Landtagswahl in Baden-Württemberg (2016)

Gestern, am 13. März 2016, waren in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. In allen drei Bundesländern konnte die Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand über 10% der Stimmen ergattern. Dieser Rechtsruck der deutschen Politik hat im Ausland bereits erste Echos erzeugt. Primär soll geschaut werden für was die AfD überhaupt steht. Gleich zu Beginn sei jedoch darauf hingewiesen, dass nicht jeder Wähler der AfD diese auch wegen ihrer Inhalte gewählt hat. Tatsächlich gibt es erhebliche Hinweise dafür, dass die AfD große Teile ihrer Stimmen als eine Art verqueren Denkzettel an die eingesessenen Parteien bekommen hat ().

Da ich aktuell in Baden-Württemberg lebe werde ich im Folgenden eben dieses Bundesland näher beleuchten. In Baden-Württemberg holte die AfD, wie überall aus dem Stand, 15,1% (siehe Statistisches Landesamt von Baden- Württemberg) der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 70,4%. Damit war die AfD der größte Zugewinnner der Landtagswahl nach den Grünen mit einem Zugewinn von 6% der Stimmen und der FDP mit einem Zugewinn von 3%. Größte Verlierer waren CDU und SPD, welche jeweils über 10% der Stimmen verloren.

Bei der Wahl wurden die beiden klassischen Großparteien CDU und SPD deklassiert. Die CDU, welche Baden-Württemberg über Dekaden regierte, wurde nun zur zweitstärksten Kraft degradiert und die SPD liegt merklich abgeschlagen hinter der AfD. Dominante politische Kräfte von Baden-Württemberg sind nun die Grünen und eine geschwächte CDU. Merklich abgeschlagen liegen SPD und AfD sowie schließlich die FDP als Schlusslicht.

Wie kam es dazu? Die Schwäche der CDU dürfte einerseits durch das Fehlen eines charismatischen potentiellen Landesvaters zu erklären sein, andererseits aber auch durch die Unbeliebtheit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Eventuell hängen auch einige Skandale der CDU nach. Die Schwäche der SPD scheint ebenso auf das Fehlen eines charismatischen Kandidaten zurückzugehen sowie es auch den allgemeinen Trend des Niedergangs der SPD der letzten Jahre wiedergibt. CDU und SPD drängen in vielerlei Hinsicht in den letzten Jahren auf die gleiche zentristische Position innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands, um dort ein Maximum an Stillen zu erhalten. Allerdings scheint die SPD dabei der CDU merklich unterlegen zu sein und immer mehr an Profil und Erfolg bei den Wählern zu verlieren. Große Koalitionen scheinen diesen Prozess nur noch zu beschleunigen.

Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist in dieser Stärke als eine Anomalie in der politischen Landschaft Deutschlands zu sehen. Erster Anstoß für diesen Erfolg war, dass sich die Grünen vor der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg als einzig eingesessene Partei deutlich gegen das unbeliebte Bauprojekt Stuttgart 21 gestellt hatten. Infolge konnte Winfried Kretschmann als charismatischer Spitzenkandidat der Grünen schließlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seitdem schafft er es eine landesväterliche Aura auszustrahlen, die ihn bei den Bürgern Baden-Württembergs ziemlich beliebt macht. Ebenso sollte man im Kopf behalten, dass sowohl Kretschmann als auch die Grünen überhaupt in Baden-Württemberg deutlich konservativer sind als sie es an anderen Orten der Bundesrepublik sind. Das ökologische Profil dagegen wird in Baden-Württemberg ziemlich positiv rezipiert.

Mit dem wiederholten Erfolg der Grünen und dem starken Einstieg der AfD lässt sich neben einer Deklassierung der klassischen Großparteien auch eine Weitung des politischen Spektrums in Baden-Württemberg. War das Ländle Dekaden von der CDU zentristisch mit einigen rechten Ausreißern (wogegen es in den großen Städten linke Ausreißer gab) regiert worden, so steht nun eine eher linksliberal gehaltene Partei an der Spitze der Wählergunst in Baden-Württemberg und auf der anderen Seite konnte eine nationalkonservative und wirtschaftsliberale Partei einen erfolgreichen Einzug halten.

Politikwissenschaftlich bieten sich hierfür zwei Erklärungen an:

  • der zunehmende Zentrismus in Verbindung mit dem gehäuften Vorkommen von großen Koalitionen von CDU und SPD auf Bundesebene lassen viele Wähler sich zunehmend Ohnmächtig vorkommen, was dazu führt, dass man die zunehmend verengte politische Landschaft mit radikalen Wahlentscheidungen erneut aufbrechen will
  • der Aufstieg linksliberaler Politik sowohl durch den Wahlsieg der Grünen als auch durch die Verschiebung der CDU in Richtung Zentrum lässt viele Bürger mit traditionalistischem oder autoritärem Persönlichkeitsmuster daran zweifeln, dass sie von den aktuellen politischen Akteuren noch vertreten werden, weshalb sich ein neuer politischer Akteur bildet, welcher ihre Interessen weit deutlicher und unvermischter vertritt

Diese beiden Annahmen werden dadurch untermauert, dass die meisten Wähler der AfD zuvor Nichtwähler, CDU-Wähler oder Kleinstparteien-Wähler waren (siehe auch). Die primäre Ursachen für Nichtwählen ist die politische Verdrossenheit. Diese kann aus verschiedenen Gründen erfolgt sein, geht meist aber einher mit den in den beiden Erklärungen genannten Phänomenen des Gefühls der Ohnmacht oder der autoritären Persönlichkeitsstruktur (welche natürlich den demokratischen Prozess und die damit verbundene Vielfalt und Liberalität nur schwer ertragen kann). Ein nicht geringer Teil der CDU-Wähler ist in seiner Persönlichkeit konservativ orientiert und es liegt sehr nahe, dass die nun abgewanderten Wähler enttäuscht über den Linksruck der CDU in Richtung Zentrum sind. Bleiben die Wähler der Kleinparteien, welche ebenfalls oft Enttäuscht vom System sind. Dabei gilt zu beachten, dass ein großer Teil der Stimmen für Kleinparteien sich auf rechte Parteien wie die Republikaner oder die NPD verteilen. Für diese bedeutet der Umstieg auf die AfD oft sogar eine Mäßigung bei gleichzeitiger Steigerung der sozialen Akzeptanz. Erwähnt sei aber auch, dass die Piraten ebenso einen gewichtigen Anteil der Kleinparteien-Wähler ausmachte.