Guérot, Kant und das Weltgastrecht

Am 19. Februar veröffentlichte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Polis Blog den Beitrag Staatsgrenzen sind Realität – und für die meisten Menschen etwas Selbstverständliches und geradezu Notwendiges. Aber wie normal sind Grenzen wirklich? (auf ihrer eigener Webseite unter dem Titel Wie normal sind Grenzen wirklich?). Dort diskutiert sie, vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, politische Grenzen kritisch und greift dabei besonders auf die historische Entwicklung von Grenzen zurück.

Sicher haben der Artikel und seine Autorin eine weit breite Aufmerksamkeit durch den Umstand erlangt, dass ZDF heuteplus einen Videobeitrag dazu ausstrahlte.

Artikel und Videobeitrag sollen hier nicht in ihrer Gesamtheit diskutiert werden. Es soll lediglich einmal genau betrachtet werden wie Guérot eine Idee des berühmten Philosophen Immanuel Kant aufgreift und wie dieses Aufgreifen Guérots dann von ZDF heuteplus dargestellt wird.

Guérot schrieb in ihrem Artikel:

Die belgische Psychoanalytikerin Luce Igaray prägte den Begriff „Welt teilen“ als moderne Fortschreibung des Kant’schen ‚Weltgastrecht’, das davon ausgeht, dass alle Menschen – gleich geboren – mithin das gleiche Recht haben, prinzipiell überall auf der Welt leben zu dürfen. Gegenüber diesem Menschenrecht können Staaten also nicht die territoriale Daseinsberechtigung für Menschen definieren. Es geht also um das globale Recht auf Heimat und Teilhabe aller an der globalen Allmende jenseits von Staaten, um die Organisation von Heimat in Zeiten von permanenter Migration.

In dem Videobeitrag von ZDF heuteplus heißt es, wohlgemerkt vom Sprecher, nicht von ihr selbst:

Jeder Mensch muss in Zukunft das Recht haben nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können wo er will. Aus ihrer Sicht gilt das auch für den Klimawandel. Wenn die Seychellen untergehen müssten wir die Menschen aufnehmen. Frei nach dem Philosophen Immanuel Kant entwirft sie das Weltgastrecht in einer grenzenlosen Welt. (Transkription von mir. Der fett gesetzte Text wurde im Videobeitrag als Text im Bild eingeblendet.)

Es fällt ein Unterschied auf. Im Beitrag von ZDF heuteplus ist von Igaray bereits keine Rede mehr. Vielmehr wird behauptet Guérot beziehe sich direkt auf Kant und nicht vermittelt über Igaray. So wird auch Guérot die Idee zugeschrieben, welche aber in diesem Beitrag eindeutig Igaray zitiert. Besonders irritierend ist dabei der Satz, der sogar im Bildschirm eingeblendet wurde. Das erweckt bei vielen Zuschauern sicher den Eindruck, dass Guérot dies genauso in ihrem Artikel geschrieben habe, was sie jedoch nicht tat. Mir ist natürlich nicht bekannt, ob Guérot einen solchen Satz im Gespräch mit ZDF heuteplus geäußert hat. Wiedergeben wurde er im Beitrag jedoch nicht.

Nun hat ZDF heuteplus sicher Guérots Intension der Aussage nicht verzerrt, aber es lässt sich, im Vergleich zum Artikel, bereits eine deutliche Unschärfe wer nun was wie genau gesagt hat.

Auf die Aussagen bzw. Interpretationen der mir bisher ehrlich gesagt auch unbekannten Igaray soll hier nicht näher eingegangen werden. Leider wurde ja auch keine genaue Quelle von Guérot angegeben. Hinzu kommt, dass ich Luce Igaray überhaupt nicht auffinden konnte, wohl aber Luce Irigaray.

Genauer soll jedoch darauf eingegangen werden was Kant selbst denn zum Weltgastrecht schreib. Hier der Wortlaut aus seiner bekannten Schrift Zum Ewigen Frieden:

»Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.« Es ist hier … nicht von Philanthropie, sondern vom Recht die Rede, und da bedeutet Hospitalität (Wirtbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen. Es ist kein Gastrecht, worauf dieser Anspruch machen kann (wozu ein besonderer wohltätiger Vertrag erfordert werden würde, ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen zu machen), sondern ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch neben einander dulden zu müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere. … Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex, sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt, und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.

Kant spricht zwar eindeutig von einem Weltbürgerrecht, aber dieses liegt für ihn unmissverständlich in einem Besuchsrecht. Ein Gastrecht schließt er aus explizit aus und damit wohl auch sicher ein Recht darauf überall seine Heimat und Teilhabe einfordern zu können. Der Grund dafür liegt weder in nationalistischen noch in rassistischen Motiven, sondern in dem Missbrauch, den Kant seinerzeit beobachtet hat, nämlich wie Europäer sich in den Ländern anderer Völker verhielten:

Vergleicht man hiemit das inhospitale Betragen der gesitteten, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Weltteils, so geht die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker (welches ihnen mit dem Erobern derselben für einerlei gilt) beweisen, bis zum Erschrecken weit. Amerika, die Negerländer, die Gewürzinseln, das Kap etc. waren, bei ihrer Entdeckung, für sie Länder, die keinem angehörten; denn die Einwohner rechneten sie für nichts. In Ostindien (Hindustan) brachten sie, unter dem Vorwande bloß beabsichtigter Handelsniederlagen, fremde Kriegesvölker hinein, mit ihnen aber Unterdrückung der Eingebornen, Aufwiegelung der verschiedenen Staaten desselben zu weit ausgebreiteten Kriegen, Hungersnot, Aufruhr, Treulosigkeit, und wie die Litanei aller Übel, die das menschliche Geschlecht drücken, weiter lauten mag.

China und Japan (Nippon), die den Versuch mit solchen Gästen gemacht hatten, haben daher weislich, jenes zwar den Zugang, aber nicht den Eingang, dieses auch den ersteren nur einem einzigen europäischen Volk, den Holländern, erlaubt, die sie aber doch dabei, wie Gefangene, von der Gemeinschaft mit den Eingebornen ausschließen. Das Ärgste hiebei (oder, aus dem Standpunkte eines moralischen Richters betrachtet, das Beste) ist, daß sie dieser Gewalttätigkeit nicht einmal froh werden, daß alle diese Handlungsgesellschaften auf dem Punkte des nahen Umsturzes stehen, daß die Zuckerinseln, dieser Sitz der allergrausamsten und ausgedachtesten Sklaverei, keinen wahren Ertrag abwerfen, sondern nur mittelbar, und zwar zu einer nicht sehr löblichen Absicht, nämlich zu Bildung der Matrosen für Kriegsflotten, und also wieder zu Führung der Kriege in Europa dienen, und dieses möchten, die von der Frömmigkeit viel Werks machen, und, indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen.

Zumindest ein Recht darauf ein anderes Land auch nur zu betreten besteht bei Kant nicht. Man darf es mit Erlaubnis des Gastlandes betreten und man darf so lange bleiben wie der Gastgeber dies erlaubt. Genau dieses Recht ist aber in der Forderung von Guérot enthalten. Das gilt sowohl bezüglich ihres Artikels als auch hinsichtlich der Darstellung im Beitrag von ZDF heuteplus.

Nun spricht Guérot aber von einer modernen Fortschreibung und ZDF heuteplus gibt an, dass es sich um einen freien Entwurf nach Kant handelt.

Mit der Bedingung der Moderne bezieht sich Guérot – wie in beiden Darstellungen deutlich wird – einerseits auf den globalisierten Handel und andererseits auch auf den Prozess der europäischen Integration. Dabei verweist Guérot auf ein tatsächliches ethisches Problem, nämlich das viele Waren und Menschen die Grenzen europäischer Staaten mehr oder weniger problemlos überschreiten können, gerade oft hilfsbedürftige Menschen jedoch nicht. Guérots ethische Lösung dafür ist eine institutionell-kosmopolitische: es sollen globale rechtliche Institutionen geschaffen werden, welche diese ethische Krise überwinden indem eine globale Freizügigkeit zum Recht wird. Kant dagegen ist in seinem institutionellen Entwurf deutlich zurückhaltender und versucht überhaupt erst einmal die Grundlage für einen Weltfrieden zu legen. Er unterscheidet deutlich zwischen dem was Recht sein sollte und dem was ethische Pflicht bzw. Philanthropie bleiben sollte.

Es ist schwer zu sehen inwiefern Guérot (bzw. Igaray) hier die Position Kants fortführen. Entweder verwischen sie die Trennung von ethischer und rechtlicher Pflicht die Kant vornahm oder aber sie fordern eine ethische Pflicht in eine rechtliche zu überführen wo Kant dies trennte. Inwiefern diese Verrechtlichung von Ethik moderner als die Position Kants sein soll wird nicht deutlich macht.

Tatsächlich ist die Formulierung von ZDF heuteplus hier überzeugender. Guérot (bzw. Igaray) entwirft frei nach Kant ein eigenes Weltgastrecht, welches in rechtlicher Hinsicht weit über Kant hinausgeht und ihm damit sogar direkt widerspricht. Guérot dürfte dabei aber durchaus von Kant inspiriert sein, nämlich vom Ende des oben zitierten Absatzes:

Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex, sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt, und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.

Guérot vertritt also einen Kosmopolitismus, der weit mehr ethische Pflichten in Recht überführt als Kant dies tut. Der Grund dafür dürfte sein, dass sie vor der aktuellen Flüchtlingskrise und dem heraufziehenden Klimawandel befürchtet, dass ohne ein fassbares und zur Not einklagbares Recht die ethische Pflicht nicht erfüllt wird.

Man mag Guérots Position nun teilen oder auch nicht, aber es ist nicht ersichtlich inwiefern ihre Position eine moderne Fortschreibung von der Kants sein soll, denn Migration (ob individuell oder in der Gruppe) gibt es nicht nur in der gesamten menschlichen Geschichte, sondern auch in der Vorgeschichte. Guérots ist ein, wohl durchaus von Auszügen aus Kants Werk inspirierter, aber nicht mit diesem konform gehender, radikaler Kosmopolitismus, der die Schaffung weltweiter Institutionen des Rechts sowohl implizit wie auch explizit fordert.